Pergolenviertel wunderbar – Wagenplatz bald nicht mehr da?

Nach den Verlautbarungen und Bildern des Bezirks Hamburg-Nord zu urteilen, ist das Pergolenviertel im Norden Barmbeks ein allgemeines Wunschprojekt: die Planungen gehen gut voran, Ausweichflächen für die Kleingärten wurden gefunden und alles entwickelt sich zur allgemeinen Zufriedenheit.
Doch dieses rosa-rote Bild ist voller Ausblendungen und blinder Flecken. Wenn wir genauer hinschauen, dann sehen wir ein sehr kritikwürdiges Bauvorhaben: von ‘oben’ durchgesetzt, die Proteste werden vereinnahmt oder tot geschwiegen und die bisherige Nutzer_Innen des Geländes übergangen. Doch fangen wir am Anfang an.

 

Pergolenviertel & Beteiligungsspektakel

Das ist jedoch bereits der erste Kritikpunkt: der Anfang ist nur schwer zu finden. Für die Betroffenen wurde 2010 ein Beteiligungsverfahren initiiert, mit welchem scheinbar alles anfing. Bei näherer Betrachtung wurde jedoch klar, dies ist nicht der Anfang; denn die grundlegenden Entscheidungen waren vom Bezirk bereits vorab im stillen Kämmerlein getroffen worden. Es war festgelegt worden, dass auf einem Areal, das sich von der S-Bahn-Station Rübenkamp bis zur Alten Wöhr hinzieht, 1400 Wohneinheiten gebaut werden sollen. Die bisherigen Nutzer_Innen wurden hierzu nicht befragt, beteiligen sollten sie sich lediglich an Marginalien: Welche Ziegelfarben sollen die Häuser haben oder wie können Radwege gelegt werden; es waren und sind immer noch derartige Fragen, welche zur Debatte stehen. Dass ein großer Teil der bisherigen Kleingärtner_Innen ihre über Jahrzehnte gewachsenen Gärten verlassen müssen, steht nicht zur Debatte. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass unser Bauwagenplatz, welcher sich ebenfalls auf dem Areal befindet, den neuen Planungen weichen soll. Im Gegenzug redet die Stadt von bezahlbarem und gefördertem Wohnungsbau. Doch auch hier lohnt ein genauerer Blick.

Nach Aussage der Stadt sollen 60% der Wohnungen „bezahlbare Wohnungen“ werden; tatsächlich wird aber wohl nur ein kleinerer Teil dieses genannten Prozentsatzes auch als Wohnungsbau nach dem 1. Förderweg realisiert. Vorgesehen ist jedenfalls hier auch Bebauung nach dem 2. Förderweg, welcher nur geringfügig unter dem Hamburger Durchschnitt liegende Quadratmeterpreise vorsieht. Und die restlichen 40% Prozent sind wohl ohnehin als „unbezahlbarer Wohnungsbau“ geplant? Doch so oder so, rechtlich festgeschrieben ist davon noch nichts und so kann es trotz vollmundiger Ankündigungen der Stadt dazu kommen, dass nur einige wenige Wohnungen tatsächlich als „Sozialwohnungsbau“ realisiert werden. Und auch bei diesen sieht die Stadt dann nur 15 Jahre Mietpreisbindung vor. Danach können die Wohnungen auf dem freien Markt positioniert werden. Und das obwohl jährlich mehr Wohnungen in Hamburg aus der Mietpreisbindung fallen, als neue gebaut werden. Der Bestandteil an „Sozialwohnungen“ im Hamburger Stadtgebiet schrumpft also kontinuierlich und auch das Pergolenviertel setzt dem nichts entgegen.

Vielmehr scheint es so als könnten Wohnungsbaugesellschaften sich auf das Pergolenviertel bewerben und gar mit öffentlichen Fördergeldern dort bauen, vielfältige Naturlandschaften zerstören, Menschen von ihren Erholungsräumen vertreiben, anderen gar ihr Zuhause nehmen – und am Ende, wenn sich die städtischen Aufwertungsprozesse auch in den Hamburger Norden ausgebreitet haben, dann können die Mieten angezogen und Gewinne eingestrichen werden. Der Bedarf an günstigem Wohnraum wird so längerfristig sicher nicht gedeckt werden. Und eine soziale Wohnungsbaupolitik sieht sicherlich anders aus. Ganz abgesehen von den Unmengen leerstehender Büroflächen in ganz Hamburg…

Gucken wir uns das geplante Pergolenviertel mit diesem Blick an, dann ist es nicht mehr rosa-rot. Die Kleingarten-Initiative „Eden-für-Jeden“ hat deswegen auch ein Bürgerbegehren begonnen und war hiermit zunächst auf bezirklicher Ebene erfolgreich. Doch kaum zeichnete sich dieser Erfolg ab, wurde vom Bezirk argumentiert, dass das Bürgerbegehren auf bezirklicher Ebene keine Relevanz besitze; schließlich habe der Senat Anweisung erteilt.

Zu beobachten war somit einmal mehr das Stück: Mitbestimmung und Beteiligung in öffentlichen Planungsvorhaben findet nur Gehör, wenn sie sich einfügt. Dann kann sie vereinnahmt und als Zustimmung umgewertet werden. Werden Positionen eingenommen, welche die städtische Politik empfindlich stören, dann werden diese mundtot gemacht oder über bürokratische Wege ausgehebelt.

Als Wagenplatz „Borribles“ haben wir uns deswegen von Anfang an nicht auf die Teilnahme am Beteiligungsverfahren eingelassen; wir wollten kein schmückendes Beiwerk im Beteiligungszirkus sein, durch welchen die Stadt so tun kann, als wären diesmal ja wirklich alle mit im Boot.

Wir finden eine derartige Politik der Vereinnahmung bei gleichzeitiger top-down-Entscheidung zum kotzen und da wollen wir nicht mitmachen.

 

Wie weiter mit Borribles…

Der Bezirk besteht darauf, dass wir als Wagenplatz „Borribles“ dem neuen Prestigeobjekt Pergolenviertel weichen müssen.

Und das obwohl selbst wenn das Pergolenviertel gebaut werden sollte, der prämierte Bebauungsentwurf auf dem bisherigen Gelände unserer Wagenburg lediglich einen Park vorsieht. In bisherigen Verhandlungen zwischen Bezirk und Wagenplatz wurden uns vom Bezirk nun einige Ersatzflächen angeboten, welche jedoch aus unterschiedlichen Gründen ungeeignet sind. Wenn wir aber wirklich umziehen sollen, bräuchten wir eine vergleichbare, gut geeignete und wirklich langfristige Perspektive – andernfalls werden wir auf unserem bisherigen Standort bleiben! Wir können und werden uns nicht für ein schön gezeichnetes Bauvorhaben in Luft auflösen, welches der tatsächlichen Knappheit an günstigem Wohnraum wieder nur mit einem Bauvorhaben begegnet, das diese langfristig nicht verändern wird. Und keinesfalls werden wir es hinnehmen, wenn ein weiterer Wagenplatz in Hamburg verschwinden soll. Zurzeit stehen wir in Verhandlungen mit dem Bezirk und diskutieren über alternative Flächen.

Doch auch hier zeigt es sich wieder: den Versprechungen der Stadt ist mit Misstrauen zu begegnen. So wurde uns im Sommer letzten Jahres vom Bezirk zugesagt, dass wir für unseren bisherigen Wohnort eine Vertragsverlängerung von 2-Jahren zugesichert bekommen. Dann hüllte sich der Bezirk in Schweigen, antwortete nicht auf unsere Briefe und verschleppte jegliche Absprachen und Kommunikation – nur um uns kurz vor Weihnachten damit zu erpressen, dass wir eine 2-jährige Verlängerung nur zugesagt bekämen, wenn wir einer der vom Bezirk vorgeschlagenen Ausweichflächen zustimmen würden. Den Zusagen des Bezirks ist wohl keinen Meter weit zu trauen….

Seit Anfang des Jahres haben wir nun keinen Vertrag mehr, die Antwort des Bezirks auf unsere Forderung zumindest bereits gemachte Zusagen auch einzuhalten steht nach wie vor aus.

Ein Leben im Wagen ist jedoch eine Perspektive auf die wir keineswegs verzichten werden und für die es in Hamburg viel zu wenige Möglichkeiten gibt. In einer Stadt, in der jeder Quadratzentimeter gewinnbringend genutzt werden muss, werden die Brachflächen und leer stehenden Häuser seltener. Und damit auch die Nischen, die Vielfalt, das Abweichende, welche die Stadt erst zur Stadt machen. Wir wollen ein Leben jenseits der mit der Nagelschere geschnittenen Rasenkanten, der Wohnschachteln in anonymen Silos oder dem Zwang, mindestens die Hälfte unserer Arbeits- und Lebenszeit nur für die Unterkunft zu schuften!!

Wir stellen dem eine Utopie entgegen, in welcher Wohnraum vergesellschaftet ist, in der Menschen die Möglichkeiten haben solidarisch und selbstverwaltet ihr Leben zu gestalten und in der ein Leben im Wagen als eine von vielfältigen Möglichkeiten besteht. Wir lösen uns nicht in Luft auf und wir lassen uns von leeren Versprechungen der Stadt auch nicht einschläfern. Wir werden keinesfalls ohne eine gute und langfristige Alternative umziehen, sonst bleiben wir wo wir sind!

Für eine Stadt die allen gehört – für ein Recht auf Stadt das keine Grenzen kennt & für mehr Wagenplätze überall! Borribles bleibt!

 

Wagenplatz Borribles, Januar 2014